Archive for the ‘Rechtliches’ Category

Streichung des Blindengeldes

Mittwoch, Dezember 1st, 2004

Niedersachsen soll das erste Bundesland werden, in dem es nur noch bis zum 27. Lebensjahr ein Blindengeld in Höhe von 300 Euro geben wird.

Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen

Montag, September 27th, 2004

Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Niedersachen seit dem 2. September 2002, einen Gesetzentwurf (von der damaligen SPD Regierung in Anlehnung an das Bundesgesetz verfasst), der im Prinzip auch von der jetzigen CDU Regierung mitgetragen wird, aber mit der Umsetzung wird wohl aus Kostengründen sehr gezögert. Für Behörden, Kommunen und Gebietskörperschaften stellt es sich für mich so da, das es keine verbindliche Regelung auf Landesebene gibt. Ich versuche heute in einem Telefonat mit Herrn Karl Finke (Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen) zu klären, wann mit einer eventuellen Verabschiedung zu rechnen ist.

Externer Link: Zum Stand der Gesetzgebung in den einzelnen Ländern

[Update]
Laut Aussage von Herrn Finke liegt in Niedersachsen noch nicht einmal ein parlamentarischer Gesetzentwurf dem Kabinett vor. Wir sind „Meilenweit von der nordrhein-westfälischen Situation entfernt.“